Nach langjähriger juristischer Tätigkeit haben wir uns dazu entschlossen, in Büdingen unsere Dienste als Anwälte anzubieten.
Wir würden uns freuen, wenn Sie Kontakt zu uns aufnehmen und wir Sie durch unser Engagement in der Sache überzeugen dürfen.
Gerne nehmen wir für Kollegen Gerichtstermine an den Gerichten der Umgebung auch in Frankfurt, Gießen, Marburg und Wetzlar wahr!
Sollte Ihr Problem im verkehrsrechtlichen Bereich angesiedelt sein, besuchen Sie auch unsere Verkhersrechtsseite:
Die Beklagte zu 1, die DB Fernverkehr AG, erbringt Eisenbahnverkehrsleistungen im Fernverkehr. Die Klägerin erwarb bei ihr einen Fahrausweis für eine Fahrt mit dem ICE von Solingen nach Dresden. Auf dem Weg zum Haltepunkt des ICE stürzte die Klägerin auf dem Bahnsteig des Bahnhofs. Eigentümerin des Bahnhofs ist die DB Station & Service AG. Diese hatte die Reinigung und den Winterdienst der Beklagten zu 2, der DB Services GmbH, übertragen. Die Beklagte zu 2 hat behauptet, sie habe ihrerseits den Winterdienst auf den Streithelfer übertragen. Wegen der durch den Sturz zugezogenen Verletzungen nahm die Klägerin zunächst die DB Station & Service AG in Anspruch. Das Landgericht wies diese Klage mit der Begründung ab, die DB Station & Service AG habe die ihr obliegende Räum- und Streupflicht auf die Beklagte zu 2. übertragen.
Die Klägerin begehrt nunmehr von den Beklagten Schmerzensgeld, Schadensersatz und die Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige Schäden wegen der durch den Sturz zugezogenen Verletzungen. Das Landgericht hat die Klage gegen die Beklagte zu 1 durch Teilurteil abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht das Teilurteil und das Verfahren aufgehoben, die Sache an das Landgericht zurückverwiesen und die Revision zugelassen. Das Berufungsgericht hat die Auffassung vertreten, das Teilurteil des Landgerichts sei unzulässig, da auch eine Haftung der Beklagten zu 1 in Betracht komme. Das Eisenbahnverkehrsunternehmen sei gegenüber dem Fahrgast vertraglich verpflichtet, für einen verkehrssicheren Zustand des benutzten Bahnsteigs zu sorgen.
Der Bundesgerichtshof hat dies bestätigt und die Revision des beklagten Eisenbahnverkehrsunternehmens zurückgewiesen.
Ein Eisenbahnverkehrsunternehmen ist aufgrund eines Personenbeförderungsvertrags verpflichtet, die Beförderung so durchzuführen, dass der Fahrgast keinen Schaden erleidet. Dies betrifft nicht nur den eigentlichen Beförderungsvorgang zwischen Ein- und Aussteigen, sondern auch den Zu- und Abgang. Trotz der rechtlichen Trennung von Fahrbetrieb und Infrastruktur durch das Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (ENeuOG) vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 1994 I S. 2439) ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen aufgrund eines Personenbeförderungsvertrags verpflichtet, Bahnanlagen wie Bahnsteige, die der Fahrgast vor und nach der Beförderung benutzen muss, bereitzustellen und verkehrssicher zu halten. Dies ist dem Eisenbahnverkehrsunternehmen, das diese Bahnanlagen aufgrund eines Stationsnutzungsvertrags mit dem Infrastrukturunternehmen nutzt, im Zusammenwirken mit diesem möglich. Wird diese vertragliche Pflicht schuldhaft verletzt, haftet das Eisenbahnverkehrsunternehmen gemäß § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB und hat ein etwaiges Verschulden des Eisenbahninfrastrukturunternehmens – und im Fall der Übertragung der Verkehrssicherungspflichten auf weitere Dritte deren Verschulden – in gleichem Umfang zu vertreten wie ein eigenes Verschulden (§ 278 BGB).
X ZR 59/11 – Urteil vom 17. Januar 2012
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 17.01.2012
25-05-2012 Hits:31713 Zivilrecht Super User
Die meisten Menschen sind gerne bereit in Ihre Gesundheitsvorsoreg zu investieren. Dies gescheiht häufig durch private Zusatzversicherungen oder -bei Privatversicherten- durch Abschluss teuerer Policen. Leider kommt es im Ernstfall dann immer...
Read more09-03-2012 Hits:6137 Zivilrecht Super User
Besonderheiten bei "Mobbing" am Arbeitplatz Im Arbeitsleben, insbesondere bei Tätigkeiten die mit anderen Personen zusammen ausgeübt werden kommt es regelmäßig zu Konflikten. Regelmäßig ist irgenwann der Zeitpunkt erreicht an dem Hilfe...
Read more08-03-2012 Hits:14761 Zivilrecht Super User
Mobbing kommt in verschiedenen Formen in allen sozialen Schichten und in den verschiedensten Altersgruppen vor. Beseonderheiten Mobbing in der Schule Eltern und Schüler stehen oft vor einer (scheinbar) aussichtslosen Lage. Gerade im...
Read more11-02-2012 Hits:3768 Zivilrecht Super User
Filesharing Abmahnung mit kurzer Frist erhalten? Wir sind gerne auch außerhalb der Geschäftszeiten für Sie da! Rufen Sie unsere Notfallnummer an: 0151 - 55 43 26 02 Der Autor dieser Zeilen hat bereits...
Read more20-01-2012 Hits:3847 Zivilrecht Super User
Die gesetzlichen Regelungen zum Urlaub sind im Wesentlichen im Bundesurlaubsgestz geregelt. Die Gewährung des Urlaubes ist dementsprechend an das Bestehen des Arbeitsverhältnisses gebunden. Problematisch wird nun die Frage, was passiert, wenn...
Read more04-01-2012 Hits:4047 Zivilrecht Super User
Unsere Arbeit ist nicht nur unser Broterwerb. So ziehen die meisten Menschen einen wesentlichen Teil ihres Selbstwertgefühls aus Ihrer Arbeit. Die Arbeit wird zur Berufung und zu einem wesentlichen Teil...
Read more29-12-2011 Hits:3940 Zivilrecht Super User
Gerade im erbrechtlichen Bereich ist es sinnvoll frühzeitig Regelungen zu treffen. So sind neben z.B. steuerlichen Aspekten auch an die konkrete augestaltung der Erbfolge zu denken. Nicht selten sind mit...
Read more29-12-2011 Hits:3933 Zivilrecht Super User
Fehlerhafte Produkte können für Verbraucher schnell gefährlich werden. Nicht umsonst gibt es regelmäßig große Rückrufaktionen von Automobil- und Möbelherstellern. Für den Verbraucher stellt sich in einem solchen Falle vor allem die...
Read more23-12-2011 Hits:4204 Zivilrecht Super User
Die Anzahl der Verträge, die der Einzelne im Laufe seines Lebens schließt, nimmt stetig zu. Auch ist es heute ein Leichtes, sich in Schulden zu stürzen. So besteht so manches...
Read more23-12-2011 Hits:6495 Zivilrecht Super User
Neben Kaufverträgen gehören Mietverträge zu den am häufigst geschlossenen Verträgen. Wohnungsmiete Ein Großteil der Bevölkerung lebt zur Miete. Wohnraummietverhältnisse bieten viel Raum für Spannungen. So wird es in der Regel im Interesse des...
Read more23-12-2011 Hits:4845 Zivilrecht Super User
Das Verkehrsrecht ist in seiner Gesamtheit umfang- und facettenreich. So lassen sich unter diesen Bereich der schnöde "Strafzettel" genauso fassen wie der Entzug der Fahrerlaubnis oder die Geltendmachung von Schmerzensgeld...
Read more