Öffentliches Recht setzt sich im Grunde mit dem Verhältnis des Staates und seinen Organen mit den Bürgern auseinander. Daher fällt -streng genommen- auch der Bereich des Strafrechts unter das Öffentliche Recht.
Meistens geht es in diesem Bereich jedoch um Angelegenheiten, die unter die Rubrik "Ärger mit den Behörden" fallen. So kann es hier um die Versagung einer Gaststättenerlaubnis genauso gehen wie um eine Auflage im Rahmen eines Bauvorhabens.
Generell kann nur dazu aufgerufen werden, sich nicht durch "falsche Obrigkeitshörigkeit" an der Durchsetzung der eigenen Rechte hindern zu lassen.
Sollten Sie Zweifel an der Richtigkeit behördlichen Voregehens haben, möchten wir Ihnen anbieten, sich mit uns zusammenzusetzen um gemeinsam eine Lösung zu finden.
Melden Sie sich einfach unvebindlich unter: kontakt@recht-büdingen.de
16-11-2012 Hits:19934 Aktuelle Gerichtsentscheidungen Super User
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind...
Read more25-09-2012 Hits:20251 Aktuelle Gerichtsentscheidungen Super User
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Bankkunde sich im Online-Banking bei einem Pharming-Angriff schadensersatzpflichtig macht. Im zugrundeliegenden Fall nimmt der Kläger...
Read more25-09-2012 Hits:19568 Aktuelle Gerichtsentscheidungen Super User
Die Klägerin verlangt aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Lebensgefährten die Rückzahlung eines gezahlten Reisepreises und Schadensersatz. Der Lebensgefährte der Klägerin buchte im Februar 2009 für sich und die Klägerin bei...
Read more25-09-2012 Hits:19910 Aktuelle Gerichtsentscheidungen Super User
In der Nacht zum 23. April 2011 schlug der stark alkoholisierte Angeklagte, ein 18jähriger Gymnasiast, auf dem U-Bahnhof Friedrichstraße in Berlin den ihm zuvor unbekannten 29-jährigen Nebenkläger Markus P. mit...
Read more25-09-2012 Hits:19532 Aktuelle Gerichtsentscheidungen Super User
Der Bundesgerichtshof hat heute in einer Entscheidung seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietsache bekräftigt. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin...
Read more25-09-2012 Hits:20036 Aktuelle Gerichtsentscheidungen Super User
Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten mit Urteil vom 8. April 2011 wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen – insgesamt wurden mehr als 1,1 Mio. Euro hinterzogen – zu zwei Jahren...
Read more25-09-2012 Hits:19804 Aktuelle Gerichtsentscheidungen Super User
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht. Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin...
Read more25-09-2012 Hits:20625 Aktuelle Gerichtsentscheidungen Super User
Der für Rechtsstreitigkeiten über Personenbeförderungsverträge zuständige X. Zivilsenat hat heute über den Schadensersatzanspruch eines Fahrgastes wegen eines Sturzes aufgrund von Glatteis auf einem Bahnsteig entschieden. Die Beklagte zu 1, die DB Fernverkehr...
Read more30-04-2012 Hits:20928 Aktuelle Gerichtsentscheidungen Super User
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf getroffen. Der Kläger erwarb im Februar 2005 einen am 30. Juni 2004 erstmals zugelassen Vorführwagen PKW Saab 9.5. Er nimmt die beklagte...
Read more30-04-2012 Hits:20278 Aktuelle Gerichtsentscheidungen Super User
Die Klägerin ist eine Kraftfahrzeugvermieterin. Im Juni 2008 verursachte der Beklagte einen Verkehrsunfall mit einem PKW, den die Klägerin an die Arbeitgeberin des Beklagten vermietet hatte. Der Beklagte führte das...
Read more30-04-2012 Hits:19917 Aktuelle Gerichtsentscheidungen Super User
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform nicht wegen Irreführung...
Read more30-04-2012 Hits:20021 Aktuelle Gerichtsentscheidungen Super User
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB*) unterliegt, wenn es sich...
Read more30-04-2012 Hits:20159 Aktuelle Gerichtsentscheidungen Super User
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch...
Read more30-04-2012 Hits:19988 Aktuelle Gerichtsentscheidungen Super User
Der Kläger verlangt restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, bei dem sein Pkw BMW MINI beschädigt wurde. Die volle Haftung des Unfallgegners steht dem Grunde nach außer Streit. Ein Sachverständiger schätzte...
Read more30-04-2012 Hits:19709 Aktuelle Gerichtsentscheidungen Super User
ie Klägerin befuhr mit ihrem Pkw nachts gegen 3:10 Uhr eine Bundesautobahn und verlor aus ungeklärten Gründen die Kontrolle über ihr Fahrzeug. Dieses geriet ins Schleudern, stieß gegen die Mittelplanke...
Read more30-04-2012 Hits:19681 Aktuelle Gerichtsentscheidungen Super User
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. April 2011 entschieden, dass ein Automobilhersteller es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen kann, mit der Bildmarke des...
Read more30-04-2012 Hits:21203 Aktuelle Gerichtsentscheidungen Super User
Die Parteien streiten um die Höhe der Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall. Die Klägerin, eine Autovermietung, verlangte aus abgetretenem Recht des Geschädigten für eine Anmietdauer von 18 Tagen von dem beklagten...
Read more30-04-2012 Hits:19740 Aktuelle Gerichtsentscheidungen Super User
Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, grundsätzlich auch die...
Read more30-04-2012 Hits:20058 Aktuelle Gerichtsentscheidungen Super User
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zum Ausschluss des Rechts zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Unerheblichkeit eines Sachmangels getroffen. Der Rechtsvorgänger der Klägerinnen erwarb Mitte 2006 von der Beklagten ein Wohnmobil zum...
Read more30-04-2012 Hits:19784 Aktuelle Gerichtsentscheidungen Super User
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten getroffen. Der Kläger leaste von einer Leasinggesellschaft einen Neuwagen Audi S4, den die Gesellschaft...
Read more30-04-2012 Hits:20381 Aktuelle Gerichtsentscheidungen Super User
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf getroffen. Der Kläger kaufte im September 2003 vom Beklagten ein Neufahrzeug Mazda M 6 Kombi für 25.860 €. Nach Auslieferung...
Read more25-05-2012 Hits:28289 Zivilrecht Super User
Die meisten Menschen sind gerne bereit in Ihre Gesundheitsvorsoreg zu investieren. Dies gescheiht häufig durch private Zusatzversicherungen oder -bei Privatversicherten- durch Abschluss teuerer Policen. Leider kommt es im Ernstfall dann immer...
Read more09-03-2012 Hits:4368 Zivilrecht Super User
Besonderheiten bei "Mobbing" am Arbeitplatz Im Arbeitsleben, insbesondere bei Tätigkeiten die mit anderen Personen zusammen ausgeübt werden kommt es regelmäßig zu Konflikten. Regelmäßig ist irgenwann der Zeitpunkt erreicht an dem Hilfe...
Read more08-03-2012 Hits:11731 Zivilrecht Super User
Mobbing kommt in verschiedenen Formen in allen sozialen Schichten und in den verschiedensten Altersgruppen vor. Beseonderheiten Mobbing in der Schule Eltern und Schüler stehen oft vor einer (scheinbar) aussichtslosen Lage. Gerade im...
Read more11-02-2012 Hits:3444 Zivilrecht Super User
Filesharing Abmahnung mit kurzer Frist erhalten? Wir sind gerne auch außerhalb der Geschäftszeiten für Sie da! Rufen Sie unsere Notfallnummer an: 0151 - 55 43 26 02 Der Autor dieser Zeilen hat bereits...
Read more20-01-2012 Hits:3522 Zivilrecht Super User
Die gesetzlichen Regelungen zum Urlaub sind im Wesentlichen im Bundesurlaubsgestz geregelt. Die Gewährung des Urlaubes ist dementsprechend an das Bestehen des Arbeitsverhältnisses gebunden. Problematisch wird nun die Frage, was passiert, wenn...
Read more04-01-2012 Hits:3659 Zivilrecht Super User
Unsere Arbeit ist nicht nur unser Broterwerb. So ziehen die meisten Menschen einen wesentlichen Teil ihres Selbstwertgefühls aus Ihrer Arbeit. Die Arbeit wird zur Berufung und zu einem wesentlichen Teil...
Read more29-12-2011 Hits:3595 Zivilrecht Super User
Gerade im erbrechtlichen Bereich ist es sinnvoll frühzeitig Regelungen zu treffen. So sind neben z.B. steuerlichen Aspekten auch an die konkrete augestaltung der Erbfolge zu denken. Nicht selten sind mit...
Read more29-12-2011 Hits:3379 Zivilrecht Super User
Fehlerhafte Produkte können für Verbraucher schnell gefährlich werden. Nicht umsonst gibt es regelmäßig große Rückrufaktionen von Automobil- und Möbelherstellern. Für den Verbraucher stellt sich in einem solchen Falle vor allem die...
Read more23-12-2011 Hits:3568 Zivilrecht Super User
Die Anzahl der Verträge, die der Einzelne im Laufe seines Lebens schließt, nimmt stetig zu. Auch ist es heute ein Leichtes, sich in Schulden zu stürzen. So besteht so manches...
Read more23-12-2011 Hits:5836 Zivilrecht Super User
Neben Kaufverträgen gehören Mietverträge zu den am häufigst geschlossenen Verträgen. Wohnungsmiete Ein Großteil der Bevölkerung lebt zur Miete. Wohnraummietverhältnisse bieten viel Raum für Spannungen. So wird es in der Regel im Interesse des...
Read more23-12-2011 Hits:4143 Zivilrecht Super User
Das Verkehrsrecht ist in seiner Gesamtheit umfang- und facettenreich. So lassen sich unter diesen Bereich der schnöde "Strafzettel" genauso fassen wie der Entzug der Fahrerlaubnis oder die Geltendmachung von Schmerzensgeld...
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