Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. April 2011 entschieden, dass ein Automobilhersteller es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen kann, mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben.
Die Klägerin, die Volkswagen AG, ist Inhaberin der für Kraftfahrzeuge und deren Wartung eingetragenen Bildmarke, die das VW-Zeichen in einem Kreis wiedergibt. Sie wendet sich dagegen, dass die Beklagten, ATU Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG, die mehrere hundert markenunabhängige Reparaturwerkstätten betreibt, in der Werbung für die Inspektion von VW-Fahrzeugen die Bildmarke der Klägerin verwendet.
Das Landgericht und das Oberlandesgericht haben der Beklagten die Verwendung der Bildmarke verboten. Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg.
Der Bundesgerichtshof hat eine Verletzung der eingetragenen Marke der Klägerin bejaht. Die Beklagte hat mit der in ihrer Werbung für Inspektionsarbeiten an VW-Fahrzeugen angeführten Bildmarke der Klägerin ein mit der Klagemarke identisches Zeichen für identische Dienstleistungen (Wartung von Fahrzeugen) verwendet. Dadurch hat die Beklagte die Werbefunktion der Klagemarke beeinträchtigt. Mit der Verwendung des bekannten Bildzeichens der Klägerin ist ein Imagetransfer verbunden, der die Klagemarke schwächt.
Das Markenrecht sieht allerdings vor, dass der Markeninhaber einem Dritten die Verwendung der Marke als notwendigen Hinweis auf den Gegenstand der Dienstleistungen des Dritten nicht verbieten kann, solange die Benutzung nicht gegen die anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel verstößt. Im Streitfall sind die Voraussetzungen dieser Schutzrechtsschranke indessen nicht erfüllt, weil die Beklagte zur Beschreibung des Gegenstands der von ihr angebotenen Dienstleistungen ohne weiteres auf die Wortzeichen "VW" oder "Volkswagen" zurückgreifen kann und nicht auf die Verwendung des Bildzeichens angewiesen ist.
Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 33/10
OLG Hamburg, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 5 U 47/08
LG Hamburg, Urteil vom 21. Februar 2008 - 315 O 768/0
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 19.04.201125-05-2012 Hits:44041 Zivilrecht Super User
Die meisten Menschen sind gerne bereit in Ihre Gesundheitsvorsoreg zu investieren. Dies gescheiht häufig durch private Zusatzversicherungen oder -bei Privatversicherten- durch Abschluss teuerer Policen. Leider kommt es im Ernstfall dann immer...
Read more09-03-2012 Hits:8908 Zivilrecht Super User
Besonderheiten bei "Mobbing" am Arbeitplatz Im Arbeitsleben, insbesondere bei Tätigkeiten die mit anderen Personen zusammen ausgeübt werden kommt es regelmäßig zu Konflikten. Regelmäßig ist irgenwann der Zeitpunkt erreicht an dem Hilfe...
Read more08-03-2012 Hits:21417 Zivilrecht Super User
Mobbing kommt in verschiedenen Formen in allen sozialen Schichten und in den verschiedensten Altersgruppen vor. Beseonderheiten Mobbing in der Schule Eltern und Schüler stehen oft vor einer (scheinbar) aussichtslosen Lage. Gerade im...
Read more11-02-2012 Hits:5005 Zivilrecht Super User
Filesharing Abmahnung mit kurzer Frist erhalten? Wir sind gerne auch außerhalb der Geschäftszeiten für Sie da! Rufen Sie unsere Notfallnummer an: 0151 - 55 43 26 02 Der Autor dieser Zeilen hat bereits...
Read more20-01-2012 Hits:5021 Zivilrecht Super User
Die gesetzlichen Regelungen zum Urlaub sind im Wesentlichen im Bundesurlaubsgestz geregelt. Die Gewährung des Urlaubes ist dementsprechend an das Bestehen des Arbeitsverhältnisses gebunden. Problematisch wird nun die Frage, was passiert, wenn...
Read more04-01-2012 Hits:5300 Zivilrecht Super User
Unsere Arbeit ist nicht nur unser Broterwerb. So ziehen die meisten Menschen einen wesentlichen Teil ihres Selbstwertgefühls aus Ihrer Arbeit. Die Arbeit wird zur Berufung und zu einem wesentlichen Teil...
Read more29-12-2011 Hits:5480 Zivilrecht Super User
Gerade im erbrechtlichen Bereich ist es sinnvoll frühzeitig Regelungen zu treffen. So sind neben z.B. steuerlichen Aspekten auch an die konkrete augestaltung der Erbfolge zu denken. Nicht selten sind mit...
Read more29-12-2011 Hits:5793 Zivilrecht Super User
Fehlerhafte Produkte können für Verbraucher schnell gefährlich werden. Nicht umsonst gibt es regelmäßig große Rückrufaktionen von Automobil- und Möbelherstellern. Für den Verbraucher stellt sich in einem solchen Falle vor allem die...
Read more23-12-2011 Hits:6569 Zivilrecht Super User
Die Anzahl der Verträge, die der Einzelne im Laufe seines Lebens schließt, nimmt stetig zu. Auch ist es heute ein Leichtes, sich in Schulden zu stürzen. So besteht so manches...
Read more23-12-2011 Hits:8895 Zivilrecht Super User
Neben Kaufverträgen gehören Mietverträge zu den am häufigst geschlossenen Verträgen. Wohnungsmiete Ein Großteil der Bevölkerung lebt zur Miete. Wohnraummietverhältnisse bieten viel Raum für Spannungen. So wird es in der Regel im Interesse des...
Read more23-12-2011 Hits:7403 Zivilrecht Super User
Das Verkehrsrecht ist in seiner Gesamtheit umfang- und facettenreich. So lassen sich unter diesen Bereich der schnöde "Strafzettel" genauso fassen wie der Entzug der Fahrerlaubnis oder die Geltendmachung von Schmerzensgeld...
Read more