Die gesetzlichen Regelungen zum Urlaub sind im Wesentlichen im Bundesurlaubsgestz geregelt. Die Gewährung des Urlaubes ist dementsprechend an das Bestehen des Arbeitsverhältnisses gebunden.
Problematisch wird nun die Frage, was passiert, wenn noch Urlaubstage ausstehen, das Arbeitsverhältnis jedoch zwischenzeitlich beendet wurde. Diesbezüglich hat sich der Begriff "Urlaubsabgeltung" eingebürgert.
Das Gesetz sagt dazu:
"Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten."
Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis tatsächlich beendet wurde. Eine Abgeltung von Urlaub während des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam. Die Folge davon ist, dass der vermeintlich tatsächlich abgegoltene Urlaub vom Arbeitnehmer erneut genommen werden kann.
Kann erloschener Urlaub noch genommen werden?
Grundsätzlich kann auch nur der Urlaubsanspruch abgegolten werden, der auch noch genommen werden könnte, wenn das Arbeitsverhältnis weiter bestünde. Grundsätzlich scheiden daher Urlaubsansprüche aus dem Vorjahr aus.
Etwas anderes gilt, wenn einer der Übertragungsgründe aus § 7 Abs. 3 S. 2 vorliegt. So ließe sich vorstellen, dass der Resturlaub dem Arbeitnehmer z.B. aufgrund eines Großauftrages (dringende betriebliche Gründe) nicht innerhalb des Urlaubsjahres genommen werden konnte. Dieser übriggebliebene Resturlaub wird sodann in das nächste Jahr übeertragen. Dieser ins neue Jahr mitgenommene Urlaub kann jedoch nur bis zum 31.03. des Folgejahres verbraucht werden.
Dieser Beitrag sollte lediglich einen Einstieg in die Fragen der Urlaubsabgeltung bieten.
Haben auch Sie noch nicht abgegoltenen Urluab? Wir beraten Sie gerne: kontakt@recht-büdingen.de
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