Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten getroffen.
Der Kläger leaste von einer Leasinggesellschaft einen Neuwagen Audi S4, den die Gesellschaft bei der Beklagten erwarb. Die Gewährleistungsansprüche bezüglich des Pkw wurden von der Leasinggesellschaft an den Kläger abgetreten. Bereits kurz nach Übergabe beanstandete der Kläger verschiedene Mängel, darunter einen Fehler des Motors, der sich in Zündaussetzern, sporadischem Leistungsverlust und Rütteln des Motors zeige. Die Beklagte führte mehrfach Nachbesserungsarbeiten durch. Der Kläger behauptet, dass der Mangel auch durch die Reparaturversuche der Beklagten nicht beseitigt worden sei, und erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag.
Mit seiner Klage begehrt der Kläger von der Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich der erlangten Gebrauchsvorteile Zug um Zug gegen Rückgabe des Audi S4. Im Rahmen der während des Prozesses erfolgten Beweiserhebung stellte der Sachverständige erstmals bei der dritten Begutachtung des Fahrzeugs den vom Kläger beschriebenen Mangel fest. Der Sachverständige konnte jedoch nicht angeben, wann dieser Mangel erstmalig aufgetreten war. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen, weil der Kläger nicht habe beweisen können, dass der vom Sachverständigen im Prozess festgestellte Fahrzeugmangel auf der erfolglosen Nachbesserung der Beklagten beruhe und nicht auf eine neue Mängelursache zurückzuführen sei.
Die hiergegen gerichtete Revision des Klägers hatte Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass der Käufer, der die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen hat, die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung trägt. Die Beweislast erstreckt sich allerdings nicht auf die Frage, auf welche Ursache ein Mangel der verkauften Sache zurückzuführen ist, sofern eine Verursachung durch unsachgemäßes Verhalten des Käufers ausgeschlossen ist. Weist die Kaufsache – wie vorliegend – auch nach den Nachbesserungsversuchen des Verkäufers noch den bereits zuvor gerügten Mangel auf, muss der Käufer nicht nachweisen, dass dieser Mangel auf derselben technischen Ursache beruht wie der zuvor gerügte Mangel.
Urteil vom 9. März 2011 – VIII ZR 266/09
LG Hof – Urteil vom 3. November 2008 – 32 O 1297/04
OLG Bamberg – Urteil vom 26. August 2009 – 8 U 193/08
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 09.03.2011
25-05-2012 Hits:61005 Zivilrecht Super User
Die meisten Menschen sind gerne bereit in Ihre Gesundheitsvorsoreg zu investieren. Dies gescheiht häufig durch private Zusatzversicherungen oder -bei Privatversicherten- durch Abschluss teuerer Policen. Leider kommt es im Ernstfall dann immer...
Read more09-03-2012 Hits:10236 Zivilrecht Super User
Besonderheiten bei "Mobbing" am Arbeitplatz Im Arbeitsleben, insbesondere bei Tätigkeiten die mit anderen Personen zusammen ausgeübt werden kommt es regelmäßig zu Konflikten. Regelmäßig ist irgenwann der Zeitpunkt erreicht an dem Hilfe...
Read more08-03-2012 Hits:23405 Zivilrecht Super User
Mobbing kommt in verschiedenen Formen in allen sozialen Schichten und in den verschiedensten Altersgruppen vor. Beseonderheiten Mobbing in der Schule Eltern und Schüler stehen oft vor einer (scheinbar) aussichtslosen Lage. Gerade im...
Read more11-02-2012 Hits:6378 Zivilrecht Super User
Filesharing Abmahnung mit kurzer Frist erhalten? Wir sind gerne auch außerhalb der Geschäftszeiten für Sie da! Rufen Sie unsere Notfallnummer an: 0151 - 55 43 26 02 Der Autor dieser Zeilen hat bereits...
Read more20-01-2012 Hits:6387 Zivilrecht Super User
Die gesetzlichen Regelungen zum Urlaub sind im Wesentlichen im Bundesurlaubsgestz geregelt. Die Gewährung des Urlaubes ist dementsprechend an das Bestehen des Arbeitsverhältnisses gebunden. Problematisch wird nun die Frage, was passiert, wenn...
Read more04-01-2012 Hits:6667 Zivilrecht Super User
Unsere Arbeit ist nicht nur unser Broterwerb. So ziehen die meisten Menschen einen wesentlichen Teil ihres Selbstwertgefühls aus Ihrer Arbeit. Die Arbeit wird zur Berufung und zu einem wesentlichen Teil...
Read more29-12-2011 Hits:6823 Zivilrecht Super User
Gerade im erbrechtlichen Bereich ist es sinnvoll frühzeitig Regelungen zu treffen. So sind neben z.B. steuerlichen Aspekten auch an die konkrete augestaltung der Erbfolge zu denken. Nicht selten sind mit...
Read more29-12-2011 Hits:7508 Zivilrecht Super User
Fehlerhafte Produkte können für Verbraucher schnell gefährlich werden. Nicht umsonst gibt es regelmäßig große Rückrufaktionen von Automobil- und Möbelherstellern. Für den Verbraucher stellt sich in einem solchen Falle vor allem die...
Read more23-12-2011 Hits:8551 Zivilrecht Super User
Die Anzahl der Verträge, die der Einzelne im Laufe seines Lebens schließt, nimmt stetig zu. Auch ist es heute ein Leichtes, sich in Schulden zu stürzen. So besteht so manches...
Read more23-12-2011 Hits:10891 Zivilrecht Super User
Neben Kaufverträgen gehören Mietverträge zu den am häufigst geschlossenen Verträgen. Wohnungsmiete Ein Großteil der Bevölkerung lebt zur Miete. Wohnraummietverhältnisse bieten viel Raum für Spannungen. So wird es in der Regel im Interesse des...
Read more23-12-2011 Hits:9432 Zivilrecht Super User
Das Verkehrsrecht ist in seiner Gesamtheit umfang- und facettenreich. So lassen sich unter diesen Bereich der schnöde "Strafzettel" genauso fassen wie der Entzug der Fahrerlaubnis oder die Geltendmachung von Schmerzensgeld...
Read more